Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stimmt die Bevölkerung auf einen Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen ein. Der SPD-Politiker gab am Mittwoch angesichts der akuten Krise des Konzerns eine Regierungserklärung ab, in der er ankündigte, „um jeden Arbeitsplatz“ zu kämpfen. „Erfahrungsgemäß stehen aber am Ende von Maßnahmen für mehr Produktivität und Effizienz oft leider auch weniger Arbeitsplätze.“
Weil erinnerte daran, dass VW in den siebziger Jahren schon einmal 30.000 Jobs abgebaut habe. Zu Berichten, dass auch jetzt wieder 30.000 Stellen wegfallen, sagte Weil, diese Zahl sei von Vorstand und Betriebsrat „unisono“ dementiert worden. Die Zahl der Jobs in den niedersächsischen VW-Werken sei in den vergangenen Jahren zudem bereits auf sozialverträgliche Weise „deutlich gesunken“, sagte Weil. „Unsere Erwartung ist sehr klar, auch in der aktuell schwierigen Lage alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, auf diesem Weg gemeinsam weiter zu machen.“
Weil: Rendite zu niedrig
Parallel zur Landtagssitzung begannen wenige Kilometer entfernt im Schloss Herrenhausen, begleitet von Demonstrationen, die Tarifverhandlungen zwischen Konzern und Arbeitnehmern. Zur Schließung ganzer Werke in Deutschland, die vom Management als Option genannt werden, sagte Weil, solche Maßnahmen sehe die Landesregierung „sehr kritisch“. Er schloss Werksschließungen aber weder aus noch verwies er auf das gesetzliche Mitspracherecht des Landes bei VW-Standortentscheidungen.
Weil blieb auch sonst bei seiner Linie, sich nicht einseitig auf die Seite der Gewerkschaft zu schlagen. Er forderte eine einvernehmliche Lösung „bis Ende November“. Auch den Handlungsbedarf bei VW bestritt Weil nicht, die Rendite sei zu niedrig.
Weil also identified the lack of demand for electric cars as a core problem. VW currently has a “gap” in terms of cheap electric cars. The Federal Government’s cancellation of the e-purchase premium was also “a mistake”. Weil called for extensive subsidies instead. It is not enough to promote high-priced e-company cars, as recently decided in Berlin, because this would be a “gross injustice”. Weil brought tax reductions for e-car buyers into play. These also have the advantage that the reduced revenue for the state would only accrue “in subsequent years”. “Social leasing offers” for low incomes and purchase incentives for used e-cars are also needed.
CDU parliamentary group leader Sebastian Lechner accused Weil of a one-sided strategy in favor of electric cars. “This crisis, Mr. Prime Minister, is also your crisis.” The strategy of “subsidizing” purchasing decisions will not work. The CDU supports the goal of climate neutrality, but this must be achieved through emissions trading, not through “combustion engine bans and fleet limits.”
AfD parliamentary group leader Klaus Wichmann also criticized the changing subsidy policy, but did not commit to the climate targets. VW’s slump in profits in the important Chinese sales market was barely mentioned in the state parliament debate.
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