Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Scholz verwies auf bereits seit einiger Zeit bestehende Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, der Tschechischen Republik und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele vorgenommen werden. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“, sagte er.
Erwerbsmigration sei zwar nötig und deshalb erwünscht. „Aber es gibt zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden“, sagte Scholz.
Bis vergangene Woche Freitag liefen vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Diese waren für die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland eingeführt worden und liefen aus.
An den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz waren die Kontrollen bereits bis Mitte Dezember verlängert worden, an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mitte November. Dabei geht es vor allem um die Eindämmung der irregulären Migration. Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich sind noch bis zum 30. September geplant.
Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ schloss Scholz eine Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der nächsten Bundestagswahl aus. „Auf Bundesebene halte ich eine solche Koalition angesichts der pro-russischen Haltung des BSW nicht für möglich“, sagte er. Dagegen will er den SPD-Landesverbänden im Osten für die Landtagswahlen keine Vorgaben machen. „Über Koalitionen wird immer vor Ort, in den einzelnen Ländern entschieden“, betonte er.
Scholz is thus taking the same position as CDU leader Friedrich Merz for his party. Merz had also given the CDU regional associations a free hand to decide on possible coalitions with the BSW. At the same time, he had made it clear that he did not consider an alliance at the federal level to be possible, for example because of Wagenknecht’s foreign and security policy ideas. The CDU had passed party conference resolutions that ruled out coalitions with the AfD and the Left.
In surveys, the party of former Left Party politician Sahra Wagenknecht is currently at around seven to eight percent nationwide. In Saxony, Thuringia and Brandenburg, where state elections are taking place in September, the BSW is at between 14 and 21 percent. It is expected that forming a government will be difficult there. Because no one wants to form a coalition with the right-wing populist AfD, the parties in the political center could be dependent on support from the BSW.
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