Mit einem am Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf will die Union Frauen und Kinder besser vor häuslicher und familiärer Gewalt schützen. Diese nimmt in Deutschland drastisch zu – die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnete 2023 einen Anstieg von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch tödliche Gewalt gegen Frauen nimmt zu; mittlerweile wird fast jeden zweiten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.
Der rechtspolitische Sprecher der Union, Günter Krings, sagte hierzu der F.A.Z.: „Auch bei den schlimmsten Fällen der häuslichen Gewalt, die man sich überhaupt vorstellen kann, nämlich dann, wenn das höchste Rechtsgut Leben ausgelöscht wird, haben wir eine Zunahme. Ganz überwiegend sind Frauen Opfer von Tötungsdelikten im Bereich der häuslichen Gewalt.“
Der Gesetzentwurf von Krings und anderen Rechtspolitikern von CDU und CSU sieht vor, Tötungs-, Körperverletzungs- und Sexualdelikte künftig strenger zu ahnden. Dafür soll der Mordparagraph reformiert werden. Während auf Mord meist eine lebenslange Freiheitsstrafe steht, sind es bei Totschlag fünf bis 15 Jahre. Als Mordmerkmal gilt etwa, wenn der Täter aus „Heimtücke“ oder „Grausamkeit“ handelt. Tötet ein Mann seine Partnerin oder frühere Partnerin, etwa durch Würgen oder Schläge auf den Kopf, gilt das nicht als heimtückisch, die Tat also als Totschlag und nicht als Mord – anders als wenn eine Frau ihren Mann vergiftet oder im Schlaf erstickt.
Erweiterung des Mordparagraphen
Hier setzt der Gesetzentwurf der Union an: Männer seien aufgrund ihrer körperlichen Überlegenheit nicht darauf angewiesen, ihre Partnerinnen hinterrücks und damit heimtückisch zu töten. Sie könnten es sich aufgrund überlegener Körperkräfte „leisten“, ihr Vorhaben offen umzusetzen, heißt es im Entwurf. Aus demselben Grund werde auch die Tötung von Säuglingen so gut wie nie als Mord geahndet. Dabei sei es „besonders verwerflich, niederträchtig und feige, sich an einem Schwachen, Hilflosen, Wehrlosen zu vergreifen“.
Mit der vorgeschlagenen Erweiterung des Mordparagraphen sollen künftig auch Täter häufiger als Mörder gelten, die ihre Opfer „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ töten. Dies ist nach Ansicht Krings der „effektivste Weg, Tötungen von Frauen angemessen zu bestrafen“. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Durchsetzung von Näherungsverboten bundesweit einheitlich zu regeln. Mithilfe elektronischer Überwachung könnten nicht nur Täter von häuslicher Gewalt, sondern auch Stalker gestoppt werden, heißt es.
In the debate on the draft, politicians from other parties voiced criticism in the Bundestag on Thursday. For example, SPD politician Carmen Wegge said that violence against women must finally be seen as a systemic and structural problem. In these cases, it is more about men’s possessiveness than physical superiority. The Union is ignoring this in its draft. SPD MP Ariane Fäscher had previously expressed similar views. “Men of slim stature also rape and murder,” she told the FAZ.
Criticism from other parties
Katrin Helling-Plahr of the FDP’s criticism was aimed at a different point. “It is almost impossible to prevent crimes committed in relationships and in close relationships by threatening punishment,” she said in the Bundestag on Thursday. Perpetrators do not inform themselves in advance about the impending punishments and are not deterred from committing their crimes by changes in the penal code. It is more important than such symbolic politics to prevent violent crimes in advance through prevention policies.
Left Party MP Gökay Akbulut expressed similar views. She called for the expansion of victim counseling centers. Akbulut also said that she had serious doubts that electronic ankle bracelets were an effective means of preventing violence. She explained this to the FAZ newspaper by saying that the police would receive a signal when a man wearing an ankle bracelet approached his victim’s home, but not the woman concerned. Green Party MP Canan Bayram also believes that prevention is not given enough attention in the Union’s draft bill. She said on Thursday: “We can’t just start protecting women when the worst has happened.”
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