Eine Woche vor der Landtagswahl sind in Sachsen und Thüringen mehrere Tausend Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie auf die Straße gegangen. Die Veranstalter von zwei Demonstrationen in Leipzig und Dresden gaben jeweils 11.000 Teilnehmer an, Augenzeugen schätzten die Zahlen geringer ein. In Erfurt versammelten sich 7000 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Landtag.
In Dresden hatte das Aktionsbündnis „Wir sind die Brandmauer Dresden“ gemeinsam mit dem Bündnis „Herz statt Hetze“ zu einer Kundgebung auf dem Theaterplatz aufgerufen. Anschließend zogen die Teilnehmer mit Transparenten, Plakaten und Fahnen durch die Stadt.
Ziel sei es, am Wochenende vor den Landtagswahlen ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen zu setzen sowie aufzurufen, wählen zu gehen und dabei für demokratische Parteien zu stimmen, gaben die Veranstalter ihre Motivation an. „Die rechtsextremen Erfolge bei der Europawahl sowie Gewalt gegen Wahlkampf- und Plakatier-Teams in ganz Sachsen zeigen deutlich, dass wir aktiv unsere Demokratie verteidigen müssen“, hieß es. Der Aufmarsch von mehreren hundert Neonazis unlängst zum Christopher Street Day in Bautzen unterstreiche einmal mehr, dass es Fünf vor Zwölf sei.
Gewerkschaften unterstützen Demonstrationen
Die Veranstalter in Dresden sahen sich angesichts der Teilnehmerzahl in ihren Erwartungen übertroffen. In der Landeshauptstadt wurde auch die Opfer des Terroranschlags von Solingen erinnert. Zugleich wurde davor gewarnt, die Bluttat mit drei Todesopfern politisch zu vereinnahmen. In Leipzig formierten sich am Nachmittag drei Kundgebungen zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Er stand unter dem Motto „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“.
Unterstützung erhielten die Demonstranten unter anderem von Gewerkschaften. „Wir stehen politisch mitten in einem Sturm. Es geht um viel. Rechtsextremistische Tendenzen dürfen in Sachsen und Thüringen nicht mehrheitsfähig werden. Denn sie sind Gift für die Gesellschaft“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Als Gewerkschaft stehe man in einer antifaschistischen Tradition und übernehme ganz klar Verantwortung im Kampf gegen Rechts. „Denn soziale Gerechtigkeit kann nur mit Respekt und Anstand erreicht werden, nicht durch Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze.“
Zeichen gegen Rechtsruck in Deutschland
Tausende Menschen sind in Erfurt zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Vor dem Landtag zählten die Veranstalter 7000 Menschen, die Polizei sprach von 4500 Teilnehmern. Bei der Auftaktveranstaltung vor dem Erfurter Anger hatten sich zunächst nur ein paar Hundert Menschen versammelt. Die Veranstalter hatten im Vorfeld der Demo eine Woche vor der Landtagswahl auf mehr als 10.000 Menschen gehofft.
Die Demonstration sollte nach dem Willen ihrer Organisatoren ein Zeichen gegen einen Rechtsruck in Deutschland und einen möglichen Wahlerfolg der AfD bei den anstehenden Wahlen im Freistaat sein. Dazu aufgerufen haben unter anderem das Bündnis „Auf die Plätze“, der Deutsche Gewerkschaftsbund und ein Kulturverein. Die AfD steht seit Wochen mit deutlichem Abstand auf Platz eins der Wahlumfragen.
Schon am Samstag gingen in Jena laut Veranstaltern bis zu 3000 Menschen zum Christopher Street Day (CSD) unter dem Motto „Thüringen bleibt bunt!“ auf die Straße. Der Termin knapp eine Woche vor der Landtagswahl sei absichtlich gewählt worden, hieß es von den Veranstaltern. „Wir haben noch einmal ein buntes Zeichen gesetzt“, so eine Sprecherin. Die Polizei zählte beim CSD 1700 Menschen. In Eisenach demonstrierten am Samstag laut Polizei bis zu 350 Menschen gegen Rechtsextremismus.
The opening rally in Erfurt began on Sunday with a minute’s silence for the allegedly Islamist-motivated attack in Solingen. Climate activist Luisa Neubauer then called on the demonstrators to persevere in the fight for democracy and against the extreme right. September 1st is not just about a state election. “So much more is being defended here,” said Neubauer.
Franz Zobel from ezra, the Thuringian advice center for victims of right-wing, racist and anti-Semitic violence, warned: “Right-wing violence is increasing where right-wing perpetrators have support in society.” After the electoral victory of AfD man Robert Sesselmann in the district election in Sonneberg, the number of right-wing extremist attacks there has risen significantly.
The director of the Buchenwald and Mittelbau-Dora Memorial Foundation, Jens-Christian Wagner, accused the AfD in Erfurt of not only relativizing Germany’s National Socialist history, referring to several statements made by top representatives of the party in the past. AfD representatives now also regularly make positive references to National Socialism. “These people are Nazis,” said Wagner. Despite all attempts to portray itself as a bourgeois-conservative force, the AfD is a nationalistic and ethnic party. It is important that it does not take on government responsibility.
At the same time, Wagner called on people not to see democracy as something that is strenuous and often time-consuming. “Democracy is also fun,” he said.
At the rally, a representative of the nationwide political initiative Campact called for a ban on the AfD in the states where the party has been classified as proven right-wing extremist by the Federal Office for the Protection of the Constitution. In addition to the Thuringian regional association, the AfD regional association in Saxony is also assessed accordingly.
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