Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten aufgehoben. Nach Informationen der F.A.Z. handelt es sich um Ingo Hahn und Ramona Storm. Zunächst hatte die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet. In beiden Fällen geht es offenbar um Videos, die im Internet veröffentlicht wurden und zu denen die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen will.
Im Fall Hahns soll es um eine Urheberrechtsverletzung gehen. In diesem Zusammenhang hatte die Münchner Polizei schon Ende 2022 Büros der AfD-Landtagsfraktion durchsucht. Im Blick der Ermittler ist dabei ein Video zum Thema Impfen, in dem Szenen aus dem Landtagsplenum in einen realitätsentstellenden Zusammenhang gerückt wurden. Betroffen sei eine Abgeordnete der Freien Wähler – angeblich handelt es sich um Gabi Schmidt. Es handele sich hierbei, so der Vorwurf, um einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des Landtags.
AfD-Fraktion sieht die Ermittlungen diesmal kritisch
Im Fall von Storm geht es dem Vernehmen nach um ein Video, das eine Gegendemonstration anlässlich einer AfD-Veranstaltung zeigt. Darauf ist angeblich ein Gegendemonstrant zu sehen, der den Hitlergruß mit dem linken Arm zeige. Die AfD nimmt für sich in Anspruch, dass das Video mit einem Beschreibungstext versehen worden sei, aus dem eindeutig eine Distanzierung hervorgehe. In der AfD-Fraktion herrscht lagerübergreifend die Meinung, dass die Sachverhalte kein ausreichender Grund seien, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten. Anders als zuletzt im Fall des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, gegen den unter anderem wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ermittelt wird, stimmte die AfD gegen die Aufhebung der Immunität.
Hahn ist seit dem ersten Einzug der AfD 2018 Mitglied des Landtags, von 2019 bis 2021 war er auch einer der Fraktionsvorsitzenden. In der AfD ist er seit 2014 Mitglied. Der promovierte Landschaftsökologe ist Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München für Geografie, Geoökologie und Kartographie. In der Fraktion ist er umwelt- und wissenschaftspolitischer Sprecher und einer der stellvertretenden Fraktionschefs.
Während Hahn dem offiziell aufgelösten völkischen Flügel zumindest als sehr nahe gilt, wird Storm als „Freie Radikale“ beschrieben. Sie ist erst seit 2018 Mitglied in der AfD, in den Landtag ist sie 2023 eingezogen. Die ehemalige Krankenschwester aus Unterfranken sorgte vor der Landtagswahl mit der Aussage für Aufsehen, sie könne nicht abschließend beurteilen, ob die Erde flach sei. In der Fraktion ist sie laut AfD „Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Diktats“.
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