Die Bundesregierung hat den auch in der Ampel-Koalition umstrittenen Haushaltsentwurf für 2025 in den Bundestag eingebracht. Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne am Dienstag in Berlin. Die Opposition warf SPD, Grünen und FDP vor, der Entwurf arbeite mit zahlreichen ungedeckten Schecks und sei insgesamt unseriös. Bis Freitag wird auch noch über die Einzeletats der Ministerien ausführlich diskutiert. Bis Ende November sind dann noch Änderungen möglich. Dann soll der Bundestag den Entwurf beschließen, den letzten vor der Bundestagswahl Ende September 2025.
Monatelang hatten die Ampel-Spitzen in zähen Verhandlungen um den Entwurf gerungen. „Das war kein Selbstläufer“, sagte FDP-Chef Lindner zum Auftakt der Haushaltswoche im Parlament. Der Entwurf sei aber rechtssicher. „Wir haben aus einem Fehler gelernt.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr der Ampel 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen, weil die Regierung nicht genutzte Corona-Kredite umgewidmet und dorthin verlagert hatte. Seitdem ringen SPD, Grüne und FDP noch härter als zuvor über geplante Ausgaben.
Lindner verwies auch auf die „ausgeprägte Wachstumsschwäche“ der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung halte mit Rekord-Investitionen dagegen. Zudem habe die Ampel ein Paket zur Stärkung des Standorts vorgestellt. Dies umfasse zahlreiche Entlastungen für Familien und Haushalte als auch für Unternehmen und dürfte die Wachstumsperspektiven auf Jahre stärken.
„Unehrlich und unrealistisch“
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg kritisierte, dass es gar keine echte Einigung der Ampel gebe. Denn in dem Etatentwurf klafft noch ein Loch von zwölf Milliarden Euro, von dem die Ampel hofft, dass es durch nicht abgerufene Gelder verkleinert werden kann. Üblich war es in den vergangenen Jahren mit zwei Prozent des Gesamtvolumens zu kalkulieren, was unter zehn Milliarden Euro entsprechen würde. Middelberg sagte, das Vorgehen erhöhe den Druck auf den Bundestag. Es sei unehrlich und unrealistisch. Die Ampel plane aber nur bis zur Wahl 2025, danach werde vermutlich ein Nachtragshaushalt fällig. Auch die AfD kritisierte die unüblich hohen Lücken im Haushalt.
Insgesamt soll der Etat nach Vorstellung der Regierung Ausgaben von knapp 489 Milliarden Euro umfassen, ein Tick weniger als für 2024 eingeplant ist. Die Neuverschuldung wird 2025, unter Einhaltung der Schuldenbremse, bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich höher als zunächst geplant. Die Investitionen sollen sich auf 81 Milliarden Euro summieren. SPD und Grüne würden die Schuldenbremse gerne aussetzen und noch deutlich mehr investieren. Die FDP ist aber dagegen.
Größter Einzelposten ist abermals das Budget des Arbeits- und Sozialministeriums. Einen Zuwachs verzeichnet der Wehretat, allerdings fiel das Plus viel kleiner aus als von Verteidigungsminister Boris Pistorius erhofft. Mit weniger Geld als bisher müssen das Entwicklungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium auskommen.
Keine Erhöhung des Bürgergelds
Lindner rechnet auch 2026 mit einer Nullrunde beim Bürgergeld. Dies werde den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Für 2025 hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits für die etwa 5,5 Millionen Erwachsenen und Kinder im Bürgergeld eine Nullrunde angekündigt.
Zuletzt waren die staatlichen Hilfen deutlicher gestiegen als die damals erwartete Inflation. Lindner sagte, Verteidigung sei der zweitgrößte Posten im Haushalt. Die Ampel sage in der mittelfristigen Finanzplanung bis inklusive 2028 zu, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Dies ist auch die Vorgabe für die Nato-Staaten.
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