In Aserbaidschan hat die Regierungspartei von Präsident Ilham Alijew die Parlamentswahl gewonnen. Wie die Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Baku mitteilte, kommt Alijews Partei „Neues Aserbaidschan“ auf 68 der 125 Sitze in der Nationalversammlung. Im bisherigen Parlament hatte sie 69 Sitze. Die übrigen Sitze gewannen demnach regierungstreue Kandidaten. Eine der größten Oppositionsparteien hatte die Wahl boykottiert.
In der Wahl vom Sonntag gaben etwas mehr als zwei Millionen Menschen ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 37,3 Prozent entspricht. Aus mehreren Städten wurden Fälle von Wahlbetrug gemeldet. Alijew hatte das Parlament im Juni aufgelöst und angekündigt, die für November angesetzte Wahl vorzuziehen, damit sie nicht mit der Weltklimakonferenz in Baku zusammenfällt.
Repressionen gegen Journalisten und Menschenrechtler nehmen zu
Es war die zweite vorgezogene Wahl, seit Aserbaidschan vor einem Jahr das hauptsächlich von Armeniern bewohnte Gebiet Nagornyj Karabach erobert hat. Dafür ließ sich der seit mehr als zwanzig Jahren herrschende Alijew im Februar bei der Präsidentenwahl mit 92 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen. Internationale Wahlbeobachter beanstandeten damals einen mangelnden Wettbewerb.
In den vergangenen Monaten nahmen zudem die Repressionen gegen unabhängige Journalisten und Menschenrechtler in Aserbaidschan noch einmal zu. Zuletzt waren vor allem Friedensaktivisten ins Visier der Behörden geraten und festgenommen worden, die Bakus Kriegshandlungen seit dem Beginn des zweiten Karabachkriegs 2020 kritisiert hatten. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Friedensgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan besorgniserregend, sagen Fachleute.
Die Europäische Union deckt derzeit gut fünf Prozent ihres Gasbedarfs aus Aserbaidschan, eine Verdopplung der Liefermenge ist geplant. Auch für Deutschland ist Baku ein „wichtiger Partner“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz im Frühjahr bei einem Besuch Alijews in Berlin betonte. Allerdings mahnte Scholz damals in Anwesenheit des Gastes auch eine Einhaltung der Menschenrechte an.
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