Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares hat der Oppositionskandidat Edmundo González am Samstag Venezuela in einem Flugzeug der spanischen Luftwaffe Richtung Spanien verlassen. Die Ausreise sei auf eigenen Wunsch erfolgt, schrieb Albares am frühen Sonntagmorgen auf der Plattform X. „Die Regierung Spaniens setzt sich für die politischen Rechte und die körperliche Unversehrtheit aller Venezolaner ein.“
Gegen den 75 Jahre alten González, der für das venezolanische Oppositionsbündnis bei den Wahlen Ende Juli angetreten war und laut den von der Opposition ausgewerteten Wahlprotokollen einen klaren Sieg errungen hatte, wurde vergangene Woche ein Haftbefehl erlassen. Der regierungshörige Generalstaatsanwalt wirft ihm Wahlbetrug, Verschwörung, Aufruf zur Gewalt und andere Delikte vor.
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigte die Ausreise. González habe sich seit Tagen in der spanischen Botschaft in Caracas aufgehalten und das EU-Land um Asyl gebeten, schrieb Rodríguez auf Instagram. Es habe Kontakte zwischen beiden Regierungen gegeben, Venezuela habe González im Interesse des politischen Friedens freies Geleit gewährt.
Der international scharf kritisierte Haftbefehl gegen González war der bisherige Höhepunkt einer Welle der Repression und politischen Verfolgung. Seit der Wahl wurden mehr als 2400 Personen verhaftet, darunter zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der Opposition. Seit Freitagabend belagern Sicherheitskräfte und Beamte der Geheimpolizei die argentinische Botschaft in Caracas, weil sich dort bereits seit Monaten sechs Oppositionelle aufhalten.
Kontrollposten vor der Botschaft
Dem Gebäude wurde der Strom gekappt. Die Sicherheitskräfte haben die Straße gesperrt und Kontrollposten eingerichtet, um die Identität von Passanten zu überprüfen. Bei den Oppositionellen handelt es sich um enge Vertraute der Oppositionsführerin María Corina Machado.
Seit dem 5. August, als das Regime von Staatschef Nicolás Maduro Diplomaten aus Argentinien und mehreren anderen Ländern Lateinamerikas ausgewiesen hat, steht die argentinische Botschaft in Caracas unter brasilianischer Obhut.
Die Spannungen zwischen Caracas und den umliegenden Ländern eskalierten nach den Präsidentschaftswahlen Ende Juli, bei denen Maduro entgegen aller Umfragen und vorgelegter Wahlprotokolle zum Sieger ausgerufen worden war. Verschiedene Regierungen, unter anderem jene in Buenos Aires, werfen dem Maduro-Regime offen Wahlbetrug vor.
Die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich sagte am Samstag, dass der venezolanische Geheimdienst das Gebäude umstellt habe, „mit dem Ziel, einzudringen und alle internationalen Normen zu verletzen“.
Bullrich zeigte sich „bestürzt über die Geschehnisse, das mögliche Eindringen und die Beschlagnahme der argentinischen Botschaft“. Man werde nicht zuzulassen, dass die argentinische Botschaft besetzt oder in einer anderen Weise beeinträchtigt werde. Bullrich rief die internationale Gemeinschaft auf, sich der „Brutalität des absolut autoritären und diktatorischen Regimes von Maduro“ zu widersetzen.
Spannungen mit Brasilia
Die Situation um die argentinische Botschaft in Caracas erzeugt auch Spannungen zwischen den Regierungen in Caracas und Brasilia. Venezuela teilte Brasilien mit, dass es dem Land die Obhut über die argentinische Botschaft entzogen habe.
Aus dem brasilianischen Außenministerium kam daraufhin die Antwort, dass Brasilien die Botschaft in Übereinstimmung mit der Wiener Konventionen über diplomatische und konsularische Beziehungen so lange betreuen werde, bis Argentinien ein neues Land benenne, das seine Interessen in Caracas vertrete und das für die venezolanische Regierung akzeptabel sei, um die genannten Funktionen auszuüben.
Auch das argentinische Außenministerium lehnte in einer Mitteilung die „einseitige Maßnahme“ Venezuelas ab und wies ebenfalls mit dem Hinweis auf die Wiener Konvention auf die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten von diplomatischen Missionen hin. „Jeder Versuch, die Asylbewerber, die sich in unserer offiziellen Residenz aufhalten, zu stören oder zu entführen, wird von der internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt. Aktionen wie diese bestärken uns in der Überzeugung, dass Maduros Venezuela die grundlegenden Menschenrechte nicht achtet“, hieß es in der Mitteilung.
Brasilien zählt zu den Ländern, die mit dem Maduro-Regime nach der Wahl den Dialog aufrecht erhalten haben. Gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung versuchte Brasilia, einen Ausweg aus der jüngsten politischen Krise zu finden . In der vergangenen Woche hatten die Präsidenten der beiden Länder eine Videokonferenz mit Maduro vereinbart, die von Caracas abgesagt wurde. Wenig später erließ der venezolanische Generalstaatsanwalt einen Haftbefehl gegen González.
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