„Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest. Und das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben“, sagte der Kanzler in einer emotionalen Ansprache bei den Seeheimern. „Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei“, sagte Scholz. Führung bedeute, dass man nicht davonlaufe. „Und Führung bedeutet, dass man Kompromisse machen kann. Aber das muss man dann auch wollen.
Merz: Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die Gespräche mit der Ampel-Regierung für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende. „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, fügte er hinzu. „Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration“, schrieb Merz auf der Plattform X und fügte hinzu: „Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“
Die Bundesregierung werde nun das, was sie vorgeschlagen habe, auf den Weg bringen, sagte der Kanzler weiter. „Wir haben eine massive Kehrtwende im effektiven Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland eingeleitet. Und das war richtig.“ Das sehe man etwa an der gesunkenen Zahl der irregulär Eingereisten und der massiv gestiegenen Zahl von Rückführungen.
Scholz verwies auf das nach dem Messerangriff in Solingen innerhalb weniger Tage verabredete Sicherheitspaket der Ampelkoalition, das bereits am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht vor. „Wir handeln, wir reden nicht nur“, machte der Regierungschef deutlich.
FDP-Chef Christian Lindner schlug unterdessen ein Spitzentreffen der Ampel mit Kanzler Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz vor. „Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein“, schrieb der Bundesfinanzminister auf der Plattform X. Merz sollte mit dem Kanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln. „Wir werden gemeinsam das Problem lösen“, fügte Lindner hinzu. Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Dienstagabend in Berlin: „Es ist vollkommen unverständlich, dass die Union die Verhandlungen verlassen hat. Schließlich wurde ihr angeboten, dass ihre Vorschläge zur Zurückweisung von Asylbewerbern eins zu eins umgesetzt werden.“
The Prime Minister of Hesse, Boris Rhein, accuses the traffic light coalition in Berlin of a lack of political will to limit illegal migration. “Today shows once again that the federal government is not ready for a turning point in migration,” said the CDU politician, who is currently also chairman of the Conference of Prime Ministers, to the German Press Agency. The Union had previously declared the talks with the traffic light coalition on migration policy to have failed.
During the meeting, Federal Minister of the Interior Nancy Faeser (SPD) proposed a model to bring asylum seekers who have already been registered elsewhere more quickly to the European states responsible for them. “The proposal envisages that migrants first enter the country. From then on, it becomes enormously complicated – and burdens the judiciary and federal police with a complex, lengthy process and little chance of success,” criticized Rhein, who spoke of a “bureaucratic monster.” What must apply is what is written in the Basic Law: “Anyone who enters via a safe third country has no right to asylum and must be immediately rejected.” Rejections are needed as a “stop sign for illegal migration.”
On Wednesday, there will be a direct debate between Merz and Scholz in the Bundestag. In the general debate as part of the budget discussions, the leader of the largest opposition faction, Merz, usually speaks first. Then it is the Chancellor’s turn.
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