Municipalities call for tougher measures on migration ahead of crisis meeting

Vor dem für Dienstag geplanten Migrationsgipfel fordert der Deutsche Landkreistag deutlich schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration. Die bisherigen Pläne der Regierung, Abschiebungen zu erleichtern und Leistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen zu kürzen, reichten nicht aus, heißt es nach Angaben des Spiegel in einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbandes.

Der Landkreistag fordert darin ein „Gesamtkonzept für eine grundlegend andere Migrationspolitik“, einschließlich eines nationalen Aufnahmestopps als „Ultima Ratio”: „Kein Staat ist verpflichtet, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen akut gefährdet“, heißt es darin weiter.

Die Forderungen der Kommunen gehen deutlich über das hinaus, was die Ampelkoalition bislang vorgelegt hat. Die Kommunen drängen laut Bericht auf die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für Abschiebehaft und -gewahrsam sowie die Ablehnung von Asylanträgen bei ungeklärter Identität. Zudem sollen Abschiebungen nach Syrien generell ermöglicht und der subsidiäre Schutzstatus, den die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten, abgeschafft werden.

Wer nicht von individueller politischer Verfolgung bedroht sei, müsse mit Unterstützung der EU in den Nachbarländern Schutz erhalten und nicht hierzulande. Flüchtlingen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, soll dem Bericht zufolge der Weg nach Deutschland versperrt bleiben. Asylbewerbern, die sich „nur noch aufgrund einer Duldung rechtmäßig in Deutschland aufhalten“, sollen die Leistungen auf das Niveau der Grundversorgung gekürzt werden. Dies könne die Betroffenen zur freiwilligen Ausreise bewegen, hieß es weiter.

Am Dienstag kommen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Vertretern der Länder und der Union im Bundesinnenministerium zusammen, um über Wege zur Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.