Der Internationale Gerichtshof wertet Israels Politik im Westjordanland als faktische Annexion großer Teile der besetzten Gebiete. Damit verstoße Israel gegen das völkerrechtliche Verbot, sich Gebiete gewaltsam einzuverleiben, sagte der Vorsitzende Richter Nawaf Salam am Freitagnachmittag in Den Haag.
Das höchste UN-Gericht hatte noch vor Ausbruch des aktuellen Krieges in Gaza von der UN-Generalversammlung den Auftrag erhalten, in einem Gutachten Rechtsfragen über die seit 1967 bestehende israelische Besatzung des Westjordanlandes zu klären. Derartige „Advisory Opinions“ des IGH sind zwar nicht bindend, genießen im Völkerrecht aber hohe Autorität. Mehr als 50 Staaten und internationale Organisationen hatten an dem Verfahren teilgenommen. Die mündliche Anhörung im Februar dauerte mehr als eine Woche.
Besatzung darf nicht für die Ewigkeit gelten
Israel hatte die damals von Jordanien verwalteten Gebiete 1967 im Zuge des Sechstagekrieges erobert und sich auf sein Selbstverteidigungsrecht berufen, da es einem unmittelbar bevorstehenden Angriff seiner arabischen Nachbarn zuvorgekommen sei. Vertreter der Palästinenser argumentierten in Den Haag allerdings, dass selbst wenn die Besatzung einst gerechtfertigt gewesen sei, dies heute nicht mehr gelten könne, da Israels Regierung eindeutig nicht die Absicht habe, das Westjordanland an die Palästinenser zurückzugeben. Besatzung könne schon dem Wortsinn nach nicht für die Ewigkeit gelten. Israel vollziehe durch den fortschreitenden Siedlungsbau hingegen eine schleichende Annexion.
Die Vereinigten Staaten hatten in dem Verfahren zugunsten Israels argumentiert, dass mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ein Ende der Besatzung nur in Verbindung mit einer langfristigen Friedenslösung forderten. Müsse Israel einseitig ohne eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern abziehen, wäre das Prinzip „Land für Frieden“ beendet.
Vor den internationalen Gerichten in Den Haag laufen derzeit mehreren Verfahren im Zusammenhang mit Israel. Südafrika hatte wegen des Krieges in Gaza vor dem IGH eine Klage gegen Israel auf Grundlage der Völkermordkonvention erhoben. Der Internationale Strafgerichtshof muss über einen Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident und Verteidigungsminister wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in Gaza entscheiden.
#ICJ #Israels #occupation #West #Bank #violates #international #law