Die AfD in Thüringen besteht darauf, dass der Landtagspräsident des neuen Thüringer Parlaments aus ihren Reihen kommt. Als stärkster Fraktion stehe ihr das Amt zu, sagte AfD-Sprecher Torben Braga der F.A.Z. „Sollte es darüber zu einer Diskussion kommen, werden wir alles uns Mögliche tun, um unsere Rechte durchzusetzen“, sagte Braga. Er wollte keine Angaben dazu machen, wie die AfD dagegen vorgehen und ob sie auch das Landesverfassungsgericht anrufen würde.
Die Geschäftsordnung des Landtags legt fest, dass die stärkste Fraktion ein Mitglied des Landtags als Landtagspräsidenten vorschlägt. Die anderen Fraktionen schlagen danach jeweils ein Mitglied aus ihren Reihen als Vizepräsidenten vor, so dass jede Fraktion im Vorstand des Landtags vertreten ist. Was geschieht, wenn der vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten nicht mit einfacher Mehrheit gewählt wird, ist in der Geschäftsordnung nicht geregelt.
AfD enthielt sich bei neuer Regelung
Die Landtagsverwaltung hat auf Vorschlag des Wissenschaftlichen Diensts ein Verfahren festgelegt: Danach finden zwei Wahlgänge statt, in denen nur der Kandidat der stärksten Fraktion zur Wahl steht. Wird er im zweiten Wahlgang nicht gewählt, können auch andere Fraktionen Vorschläge machen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt. Kommt es nicht zu einer Mehrheit, gibt es in einem vierten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die zuvor die meisten Stimmen erhalten hatten.
Der Ältestenrat des Landtags hatte der Regelung, die ihm Anfang des Jahres vorgelegt worden war, „zustimmend zur Kenntnis genommen“. Die AfD hatte sich im Ältestenrat enthalten.
Unterdessen gehen die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Thüringen weiter. Die CDU hat sich mittlerweile auch mit der SPD getroffen, wie die F.A.Z. erfuhr. An dem Treffen nahmen für die CDU Landeschef Mario Voigt und Generalsekretär Christian Herrgott teil, für die SPD der Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher.
Vorher hatten sich Voigt und Herrgott schon mit den BSW-Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz getroffen. Es wurden in beiden Fällen weitere Gespräche vereinbart, die aber noch keine Sondierungsgespräche seien, hieß es.
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