Das Bundesinnenministerium verbietet das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Betroffen sind auch die Teilorganisationen des Vereins, wie das Ministerium vom Mittwochmorgen erklärte. Demnach finden derzeit Durchsuchungen in 53 Objekten in acht Bundesländern statt – neben Hamburg etwa auch in dem Stadtstaat Bremen, in Niedersachsen und Bayern. Das Vermögen des IZH werde beschlagnahmt, gab das Innenministerium weiter an.
„Das IZH verbreitet als direkte Vertretung des iranischen ‘Revolutionsführers’ die Ideologie der sogenannten ‘Islamischen Revolution’ in der Bundesrepublik Deutschland in aggressiv-kämpferischer Weise und will diese auch verwirklichen“, fuhr das Ministerium fort.
Dutzende Polizisten riegelten am frühen Morgen in Hamburg die Blaue Moschee ab. Laut einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur begannen sie mit der Durchsuchung des schiitischen Gotteshauses. Der Verfassungsschutz stuft den Verein, der die Moschee betreibt, als extremistisch und von Iran gesteuert ein.
Laut einem dpa-Reporter stürmten etwa zeitgleich in Berlin mehrere Polizisten das Gebäude eines schiitischen Vereins im Stadtteil Neukölln.
Durchsuchungen bereits im November
Bereits im November vergangenen Jahres hatte das Ministerium bundesweit 54 Objekte durchsuchen lassen, darunter die Blaue Moschee und Dutzende weitere Räumlichkeiten in der Hansestadt. Razzien gab es damals auch in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Damals war umfangreiches Material beschlagnahmt worden.
Das Material habe die „schweren Verdachtsmomente“ so erhärtet, dass nun das Verbot ausgesprochen worden sei, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Das IZH propagiere „eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland”, fuhr Faeser fort. „Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat.“
Das IZH und seine Teilorganisationen unterstützen Faeser zufolge überdies die islamistische Hizbullah und verbreiten einen „aggressiven Antisemitismus”. Faeser betonte, die „friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung” sei „ausdrücklich nicht von unserem Verbot berührt”.
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet es schon seit Anfang der 1990er-Jahre. Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung. Auch der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, „ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann“. Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums. „Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus“, erklärte nun Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).
Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vertritt das IZH die Ziele der islamischen Revolution, die in einem diametralen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stünden. In den vergangenen Jahren habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, über das es Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie schiitische Moscheen und Vereine ausübe – bis hin zur vollständigen Kontrolle, hieß es.
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