Das französische Volk hat gesprochen. Und die Erleichterung, dass der befürchtete Durchmarsch von Le Pens Rassemblement National in die Pariser Machtzentren vorerst gestoppt wurde, ist groß. Doch die Lage ist alles andere als rosig.
Was genau die Regierungsbildung bringen wird, muss sich erst noch zeigen. Doch Frankreich droht auf absehbare Zeit von wackeligen Koalitionen geführt zu werden, die von den extremen Rändern abhängen und die jeder Zeit zu Fall gebracht werden können.
Rückschau und Fehlersuche führen nicht weiter
Macrons Berater hatten die Entscheidung des Präsidenten zu Neuwahlen als „gaullistischen Moment“ stilisiert – der Präsident kehrt zum Volk zurück (und kann nicht irren, wenn er die Franzosen um ihr Wort bittet). Dieser Moment hat zwar die Wahlbeteiligung auf alte Höhen getrieben und den Aufwind der extremen Rechten tatsächlich abgebremst, doch aus der Krise geführt hat er das Land nicht, im Gegenteil.
Nun bleibt abzuwarten, ob und wie eine Regierung gebildet werden kann. Der Einfluss, den Frankreichs ausgewiesen europaskeptische Linke durch diese Wahlen bekommen hat, lässt wenig Gutes für die auf Abstimmung und Konsens ausgerichtete europäische Politik erahnen.
Aber es hilft nichts, sich in Rückschau und Fehlersuche zu verlieren. Europa und Frankreichs größter Nachbar Deutschland müssen mit dieser neuen Konstellation leben und einen pragmatischen Umgang finden. Seine Partner konnte man sich in der Weltpolitik noch nie aussuchen – man muss mit dem arbeiten, was man hat.
Wie dieses französische Experiment ausgeht, kann niemand vorhersagen. Die Breite der Szenarien reicht von der totalen Blockade Frankreichs und Europas bis hin zu einer pragmatischen Regierung mit technokratischen Ansätzen.
Bislang hat die linke „Neue Volksfront“ wenig Anlass gegeben, ihr einen gemäßigten Weg zuzutrauen. Da bleibt nur die vage Hoffnung, dass die unverändert akute Gefahr vonseiten der extremen Rechten disziplinierend wirken wird.
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