Bei der Landtagswahl in Brandenburg liegt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF knapp vor der AfD. Demnach verbessern sich die Sozialdemokraten gegenüber der Wahl von 2019 um gut vier Punkte und kommen auf etwas mehr als 31 Prozent der Stimmen. Die AfD mit Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt gewinnt etwa sechs Punkte hinzu und kommt auf knapp 30 Prozent.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt aus dem Stand auf etwa 12 Prozent der Stimmen und liegt damit etwa gleichauf mit der CDU. Die Partei des Spitzenkandidaten Jan Redmann verliert damit leicht gegenüber der bislang letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Hochrechnungen sehen die Grünen bei etwa fünf Prozent; es ist unklar, ob die Partei abermals in den Potsdamer Landtag einzieht. Dafür würde ihr wegen der sogenannten Grundmandatsklausel auch ein Direktmandat in einem Wahlkreis reichen. Die Partei rechnet sich Chancen aus, mit der Landtagsabgeordneten Marie Schäffer das Direktmandat in der Landeshauptstadt Potsdam zu gewinnen.
Im Vergleich zur Wahl von 2019 büßen die Grünen etwa die Hälfte ihrer Zustimmung ein. Linke, Freie Wähler und FDP scheitern laut Hochrechnungen an der Fünfprozenthürde.
Die Wahlbeteiligung fiel mit gut 73 Prozent sehr hoch aus. Bei der bislang letzten Landtagswahl im Jahr 2019 hatten 61,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insgesamt waren diesmal etwa 2,1 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Seit 1990 stellen die Sozialdemokraten in Brandenburg den Ministerpräsidenten. Derzeit regiert in Brandenburg eine rot-schwarz-grüne Koalition. Ministerpräsident Woidke hatte vor der Wahl angekündigt, sich zurückzuziehen, sollte die AfD mehr Stimmen erhalten als die SPD. Im Wahlkampf hatte Woidke Distanz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehalten.
Der Ministerpräsident sprach am Sonntagabend in der ARD von einem „sehr herausfordernden Wahlkampf“. „Wir werden als erstes mit der CDU reden und dann werden wir sehen, ob es weitere Partner braucht.“ Laut Hochrechnungen verfügt die AfD im Landtag derzeit nicht über eine Sperrminorität. Damit kann auch gegen die Stimmen der Partei die Verfassung des Bundeslandes geändert werden. Auch die Wahl der Landesverfassungsrichter ist nicht an die Zustimmung der AfD geknüpft.
Woidke zeigte sich „erst einmal erleichtert“, wie er am Sonntagabend im ZDF sagte. „Aber es bleibt ein hartes Stück Arbeit, denn um die 30 Prozent für eine Partei, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, ist viel zu viel“, sagte Woidke mit Blick auf die AfD.
Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sprach in der ARD von einem „bitteren Abend“. Die Partei sei weit hinter ihren Erwartungen geblieben. „Wenn ich mir anschaue, dass 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler sich entschieden haben, ihr Kreuz an Parteien der politischen Ränder zu vergeben, dann ist das auch ein Misstrauensvotum gegenüber der etablierten Politik“, sagte Redmann.
Auch die Grünen führen ihre Verluste auf das Duell zwischen SPD und AfD zurück. „Man muss aber auch ehrlich sagen, dass wir dabei ziemlich unter die Räder gekommen sind“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, in der ARD.
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken nannte das gute Abschneiden der SPD in der ARD „die Leistung eines sehr, sehr beliebten und sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten und seiner Regierung, die einfach einen guten Job gemacht haben“. Das Klima mit Blick auf die Ampelregierung in Berlin sei „nicht gut derzeit“. Deswegen könne man nicht unbedingt von Rückenwind sprechen, so Esken.
Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der ARD: „Dietmar Woidke und seiner SPD ist eine furiose Aufholjagd in den letzten Wochen gelungen.“ Es gehe nicht immer nur darum, wer die aktuell schärfste Schlagzeile zur Migrationspolitik produziert habe. „Sondern es geht – wie Woidke es immer wieder sagt – ums politische Handwerk.“
„Wir sind der Sieger des Abends“
Die AfD-Ko-Parteivorsitzende Alice Weidel sprach in der ARD von einem „freudigen Anlass“. Sie sagte: „Wir sind der Sieger des Abends.“ Mit dem Ergebnis sei man sehr zufrieden, so Weidel. „Ich glaube, dass dieser Grüne-Woke-Wahn gebrochen worden ist.“ Der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte im ZDF: „Unser Ziel war natürlich ganz klar stärkste Kraft zu werden, wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken, das muss man ganz klar sagen. Nichtsdestotrotz haben wir stark zugelegt, wir haben vor allem auch bei den jungen Wählern stark zugelegt.“
Von einem „ganz tollen Erfolg“ sprach die Ko-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, in der ARD. „Damit haben wir gezeigt, dass wir bei vielen Themen den Menschen hier aus dem Herzen gesprochen haben.“
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