Zeitenwenden sind auch politische Wasserscheiden. Es wird klar, wer auf welcher Seite steht. Umstürze erfordern Bekenntnisse. Wer tritt für Würde und Freiheit jedes Einzelnen ein, für Rechtsstaat und Demokratie, Unverletzlichkeit der Grenzen und für die Souveränität der Staaten?
Diese Frage stellt sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine – und sie stellt sich, seit vor einem Jahr Israel von folternden und mordenden Terroristen attackiert wurde und weiter von mehreren Seiten angegriffen wird.
Was sich von selbst versteht
Das bis heute Verstörende ist nicht die kritische Begleitung der Reaktion des seit Anbeginn um seine Existenz kämpfenden Landes. Es versteht sich – hoffentlich – von selbst, dass ein Rechtsstaat auch den schlimmsten Angriff nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beantworten darf. Das ist auch in Israel bekannt, und daran darf auch erinnert werden.
Zugleich sollte es sich ebenfalls von selbst verstehen, dass wohlfeile Ratschläge und schulmeisterliche Ermahnungen aus der Ferne schon deshalb fehl am Platze sind, weil für eine effektive Verteidigung – gerade im Rechtsstaat und auch unter der Charta der Vereinten Nationen – zunächst die Sicht des Angriffsopfers maßgeblich ist.
Verstörend ist und bleibt, dass der Angriff, der Bruch von Menschen- und Völkerrecht, für viele auch in der freien Welt Anlass nicht etwa für Trauer und Mitgefühl für die vor laufender Kamera hingemordeten Kinder, Mütter, Väter und Großeltern ist, sondern für Jubel und Wohlwollen. Wer so Partei für Terror ergreift, verabschiedet sich vom zivilisatorischen Grundkonsens.
Die Pflicht zum Frieden ist ein universeller Wert. Wer aber einem Zustand das Wort redet, ob in Nahost oder der Ukraine, der dem Aggressor dient, der will keinen Frieden. Deutschlands Platz muss an der Seite der Überfallenen sein – in der Welt wie zu Hause. Das heißt „Nie wieder“. Für Freiheit und Selbstbestimmung einzustehen, das ist nicht nur historisch begründet, das liegt im ureigenen nationalen Interesse. Das ist Staatsräson.
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