Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. „Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flott machen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder erstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki am Sonntag in „Welt TV“.
An den Ergebnissen der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und nun in Brandenburg gebe es nichts schönzureden. Dreimal in Folge um ein Prozent bedeute, „dass die Freien Demokraten marginalisiert sind“. Bei der Wahl am Sonntag in Brandeburg hatte die FDP lediglich 0,83 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Er verwies aber auch auf das Abschneiden der Grünen und sagte: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig.“
Für die FDP und ihre Wähler seien die Ampel und die Grünen toxisch. Doch müsse die Partei nicht unmittelbar den Stecker ziehen. Er sagte er: „Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht.“ Den Grünen warf Kubicki Wirklichkeitsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Kubicki sagte dazu: „Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik.“
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte, dass ein „Herbst der Entscheidungen“ bevorstehe, wie ihn kürzlich Parteichef Christian Lindner in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ angekündigt hatte. Derzeit überdecke viel Koalitionssteit „unser eigenständiges Profil als Partei für freiheitsliebende, optimistische und leistungsbereite Menschen“, sagt Djir-Sarai und kündigte an, man werde die Wahlergebnisse nun intern diskutieren.
Eine klare Aussage zur Zukunft der Koalition wünscht man sich auch beim Koalitionspartner. „Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen am Montag. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen. „Ich gehe davon aus, die Zusammenarbeit in der Ampel geht weiter“, Kühnert. Die SPD jedenfalls sei „wild entschlossen“, mit der Koalition über die Ziellinie zu gehen, also bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzumachen.
Für ein Ausscheiden aus der Ampel sprach sich auf der Vorsitzende des bayrischen FDP-Landesverbands, Martin Hagen, aus. In der „Augsburger Allgemeinen“ forderte Hagen, man müsse „bereit sein, den Stecker zu ziehen“, wenn man merke, dass es nicht mehr geht.
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