Nach der Kür von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten von CDU und CSU rät Hendrik Wüst der Union zu einem neuen Stil. „Die Union ist eine Regierung im Wartestand. Damit geht eine andere Verantwortung einher“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident dem „Spiegel“. Die Menschen spürten die Überforderung der Ampel-Regierung jeden Tag. „Man muss ihnen das nicht mehr pausenlos intensiv beschreiben. Es wäre sogar brandgefährlich, ständig nur schwarzzumalen“, mahnte Wüst. „Das Gefühl, dass Deutschland kaputt ist, dass mit diesem Land kein Staat mehr zu machen ist, dass alles schlecht ist, davon nähren sich Extremisten. Die leben davon.“
Der CDU-Politiker riet davon ab, „immer draufzuhauen oder das Land schlechtzureden – manchmal vielleicht sogar schlechter, als es ist“. Das heiße aber nicht, dass die Union aufhören werde, die Regierung zu kritisieren. Die entscheidende Frage aber sei: „Auf welche Weise kritisieren wir und wie viel Raum nimmt die Zustandsbeschreibung ein?” Man müsse immer benennen, was falsch läuft: „Aber dann sollte man ausführlicher beschreiben, wie wir es besser machen wollen.“
Wüst zeigte sich überzeugt, dass sich dieses Vorgehen bezahlt macht. „Der Stil, den ich vorschlage, tut nicht nur dem Diskurs gut und entzieht den Extremisten Zulauf. Meine Erfahrung ist auch, dass man dafür sehr viel Zuspruch bekommt. Und sehr gute Wahlergebnisse.“ Auf die Frage, ob für die Union 35 Prozent plus x möglich seien, sagte der CDU-Politiker, das sei das, was Demoskopen als möglich beschreiben und auch Merz als Potenzial formuliert habe.
Vorgehen mit Merz besprochen
Wüst galt als möglicher Kanzlerkandidat der Union. Er erklärte am Montag seinen Verzicht und die Unterstützung für CDU-Chef Merz. Am Dienstag teilten Merz und CSU-Chef Markus Söder in Berlin mit, dass der CDU-Chef der gemeinsame Kanzlerkandidat der Schwesterparteien werden solle.
NRW Prime Minister Wüst told the news magazine that his approach had been discussed with Merz. “We coordinated intensively over weeks and months. I also informed him of my decision.” He also spoke to Söder again and again and “shared my thoughts with him in advance.”
Union as social conscience
With a view to the election campaign, Wüst warned that the Union must remain “a people’s party of the centre, which is accepted by broad sections of the population”. This includes being visible as a party of the workers. “We must be the social conscience in the party structure of the Federal Republic,” warned the NRW government leader.
On the major controversial issue of migration, Wüst hopes for amicable solutions between the Union and the coalition as an “alliance of the center”. “I would be very happy if the parties of the democratic center made far-reaching decisions before the election and acted in such a way that the issue is cleared up afterwards,” said Wüst. If the CDU and the Greens in North Rhine-Westphalia manage to agree on a comprehensive package for migration and security, this should also be possible between the Union and the traffic light coalition at the federal level. “The situation is really critical. We sense that people in the country are becoming increasingly concerned,” said Wüst.
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