Seit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg vor knapp einem Monat war klar, dass Iran Vergeltung üben würde. Das Außenministerium in Teheran hatte mit „Konsequenzen“ gedroht. Am Dienstag war es so weit: Irans Justizbehörde ließ das Deutsche Spracheninstitut in Teheran von Polizisten abriegeln. Das Nachrichtenportal der Justiz, Mizan, veröffentlichte Bilder von der Razzia.
Das Auswärtige Amt teilte daraufhin mit, es werde den iranischen Botschafter einbestellen. Das Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden sei „durch nichts zu rechtfertigen“. Sprachaustausch sei die Grundlage des gegenseitigen Verständnisses. Das Amt forderte die „neue iranische Regierung auf, die Aufnahme des Lehrbetriebs sofort wieder zuzulassen“.
Ermittlungen gegen weitere deutsche Einrichtungen
Das Zentrum war 1995 von der Deutschen Botschaft gegründet worden, nachdem das Goethe-Institut in Teheran aus politischen Gründen geschlossen worden war. Viele Iraner sprechen dennoch bis heute vom Goethe-Institut, auch wenn das Auswärtige Amt am Dienstag klarstellte, dass es nicht zu diesem gehöre. Derzeit sind dort keine aus Deutschland entsandten Lehrkräfte beschäftigt, weil die Bundesregierung alle Staatsangehörigen aufgefordert hat, Iran zu verlassen. Dahinter steht die Sorge, dass Deutsche Opfer der iranischen Geiseldiplomatie werden könnten.
Das Institut beschäftigt 85 Lehrkräfte. Das große Interesse an den dort angebotenen Deutschkursen hat damit zu tun, dass immer mehr iranische Fachkräfte auswandern wollen, etwa Ärzte und Krankenpfleger. Zahlreiche Schüler des Instituts äußerten am Dienstag auf der Plattform X die Sorge, dass sie ihre geplante Prüfung, die Voraussetzung für das Arbeitsvisum in Deutschland ist, nicht mehr ablegen könnten. Manche Internetnutzer schrieben, die Polizisten hätten sich bei ihrer Razzia despektierlich über Ausreisewillige geäußert. Auf Bildern war zu sehen, dass das Schild des Sprachenzentrums heruntergerissen worden ist.
Als Vorwand für die Schließung nannten die Behörden laut dem Nachrichtenportal Mizan „illegale Aktivitäten und Finanzbetrug“. Unklar blieb, ob den Mitarbeitern juristische Konsequenzen drohen. Mizan schrieb außerdem, es gebe Ermittlungen gegen weitere deutsche Einrichtungen.
Das Islamische Zentrum Hamburg war im Juli vom Bundesinnenministerium verboten und die von ihm betriebene Blaue Moschee geschlossen worden. Zur Begründung hatte Bundesinnenministerin Nancy Faser erklärt, das Zentrum verbreite die Ideologie des iranischen Regimes in Deutschland. „Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat.“ Iran hatte Deutschland daraufhin Rassismus und einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit vorgeworfen.
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